Mietzahlung
Mieter hat Zurückbehaltungsrecht
(ip/pp) Gegen wen sich der individuelle Anspruch auf Vorkaufsrecht einer Wohneigentumseinheit richtet, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall zu…
News zu Zwangsversteigerungen
Mietzahlung
Begrenzt Nutzungsentgelt
(ip/pp) Mit der Fragestellung, inwieweit der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung eine Insolvenzforderung sein kann, hatte sich das Berliner Kammergericht…
Nachbarschutz
Endet bei Rohbau
(ip/pp) Inwieweit ein genehmigungsfrei verwirklichtes Vorhaben hinsichtlich Nachbarschutzes relevant ist, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen jetzt zu entscheiden. Die Antragsteller…
Abtretung
Bei der Verteilung zurückbehalten
(ip/pp) Inwieweit die Befriedigung von Gläubigern aus sicherungshalber abgetretenen Forderungen Grenzen hat, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof…
Räumungsklage
Wert der Beschwerde
(ip/pp) Ob öffentlich-rechtliche Lasten in die Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Räumungsklagen fließen können, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Kläger…
Verfahrensrecht
Unterbrechung bei Insolvenzeröffnung?
(ip/pp) Um das Thema “Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der…
Mahnbescheid
Nicht präzisierte Forderungen
(ip/pp) Zum Thema “Unwirksamkeit eines Mahnbescheids bei undefinierter Forderungsmehrheit” hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken jetzt zu entscheiden. Die Klägerin des…
Verfahrenseinstellung
Zwangsvollstreckung von Amts wegen eingestellt?
(ip/pp) Ob und mit welchen Argumenten Zwangsvollstreckungen von Amts wegen eingestellt werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Vollstreckung
Auch ohne Grenzsteine möglich
(ip/pp) Über konkrete Rahmenbedingungen der Herausgabe eines Grundstücks durch den Gerichtsvollzieher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden. Die betreffende…
Bauvertrag
Stillschweigende Abnahme möglich
(ip/pp) Um die Gewährleistung für Gebrauchsrisiken sowie um das Phänomen der stillschweigenden Abnahme ging es in einem aktuellen Prozess vor…
Fahrlässigkeit
Gasbrenner nicht bei Bauarbeiten
(ip/pp) Das OLG Schleswig hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob die Verwendung von extrem hitzeintensiven Gasbrennern bei Bauarbeiten…
Zahlungsfrist
Treu und Glauben
(ip/pp) Wie es um die geringfügige Überschreitung der Zahlungsfrist nach einem Vergleich bestellt ist, war Grundlage einer aktuellen Entscheidung des…