Ziel
Zweckfremdes Ziel der Abwehrklage
(IP) Hinsichtlich einer Vollstreckungsabwehrklage bei Zwangsversteigerung, die sich auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
BGH-Urteile
Beschlagnahme
Rechtsschutzbedürfnis kann verneint werden
(IP) Hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage, die der Schuldner während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erhebt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. “Bei…
Öffentliche Lasten
Zwangsversteigerung wegen rückständiger Grundsteuern
(IP) Hinsichtlich öffentlicher Lasten als dingliche Rechte bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Öffentliche Lasten des…
Erkrankung
Zwangsversteigerung darf nicht bedrohen
(IP) Inwieweit eine Zwangsversteigerung den Schuldner gesundheitlich gefährden darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Eine bei der Abwägung…
Endurteil
Unterbrochenen Teil des Verfahrens fortsetzen
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit einer Teilentscheidung in einer Zwangsversteigerungssache hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Zwar darf nach der Rechtsprechung des…
Entscheidung
Die Kaufsache nicht mehr liefern
(IP) Hinsichtlich Erwerbs durch Zwangsversteigerung, verbunden mit Erbbaurecht, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Gemäß § 326 Abs. 4 BGB…
Zwangssicherungshypotheken
Anordnung der Zwangsversteigerung unzulässig
(IP) Hinsichtlich ausländischer Staaten auf inländischen Grundstücken im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist das…
Vollmacht
Entgegennahme von Zustellungen
(IP) Hinsichtlich der Korrektheit der Bestellung von Zustellungsempfängern hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter…
Erwerb
Nach Interesse des Rechtsmittelklägers
(IP) Hinsichtlich des bei einer Beschwer (einer Entscheidung, die für den Betroffenen ungünstig ausgefallen ist / ihn ‚beschwert‘) erforderlichen Mindestbetrages…
Vollstreckung
Mangel durch Nachholung der Zustellung heilen
(IP) Hinsichtlich mangelhafter Zustellung des Vollstreckungstitels im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Fehlt es bei…
Erlös
Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung
(IP) Hinsichtlich infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigter notleidender Kredite hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „§ 497 Abs.…
Aussetzen
Durch Vollzug größere Nachteile
(IP) Hinsichtlich akuter Suizidgefahr des Schuldners bei einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. §…