Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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Eidesstattliche Versicherung
21.02.2012Abschrift des Vollstreckungsauftrags
(ip)RVR) Der Gläubiger betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Der schriftliche Vollstreckungsauftrag wurde ohne Abschriften eingereicht, worauf der zuständige Gerichtsvollzieher den Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers darum bat, für die Zustellung an den Schuldner eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zu &uu... >> mehr
Zwangsverwaltung
14.02.2012Zu Aufwendungsersatzansprüchen gegen Ersteher
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH steht dem Zwangsverwalter kein Aufwendungsersatz analog § 670 BGB gegen den Ersteher des Grundstücks zu, wenn die von ihm verauslagten Betriebskosten im Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckt sind.
Der Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks legte gegen die Schlu... >> mehr
Gesellschaftersicherheit
09.02.2012Erstattungspflicht des Gesellschafters bei Gesellschaftsinsolvenz
(ip/RVR) Nach dem Urteil des IX. Zivilsenats des BGH vom 01.12.2011 ist ein Gesellschafter zur Erstattung eines an einen Darlehensgläubiger ausgezahlten Betrags zur Insolvenzmasse verpflichtet, wenn er für das Darlehen der Gesellschaft eine Sicherheit gestellt hat, der Darlehensgläubiger aber nach Eröffnung des Verfahrens die Gesellschaftssicherheit in Anspruch nimmt. D... >> mehr
Unterwerfungserklärung
27.01.2012Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen Gläubiger" der Grundsc...
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat.
Der Erblasser und Rechtsvorgänger der Schuldner (im Folgenden: A) bestellte mit notar... >> mehr
Versäumnisurteil
24.01.2012Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs
(ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung begründet, am Feststellungsinteresse; so entschied kürzlich das OLG des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten und der Mitverklagten Schadensersatz im Zusamme... >> mehr
Zwangsverwaltung
19.01.2012Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung
(ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden.
Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch Erwerb s&au... >> mehr
Pfändungsschutzkonto
17.01.2012Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO
(ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH befasste sich neulich mit der Bestimmbarkeit einer Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO.
Die Gläubigerin der Zwangsvollstreckung hatte 2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die Ansprüche ihres Schuldners gegen die Drittschuldnerin (Sparkasse) aus seinem Konto gepfändet und i... >> mehr
Zwangsversteigerung
11.01.2012Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll... >> mehr
Forderungspfändung
09.01.2012Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied letztens bzgl. der Wirksamkeit einer Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen im Hinblick auf die Vorschrift des § 46 Abs. 6 AO.
Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Teilbetrags von 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. Zum Zw... >> mehr
Zwangsverwaltung
03.01.2012Vollstreckungsmöglichkeiten bei Eigenbesitz des Schuldners
(ip/RVR) Hat der Schuldner ein Grundstück im Eigenbesitz, soll dies grundsätzlich nach § 147 ZVG für eine Zwangsverwaltung auf Antrag eines dinglichen Gläubigers ausreichend sein. Stehe hingegen fest, dass sich das Grundstück in Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten befindet, sei die Anordnung der Zwangsverwaltung unzulässig. So entschied das... >> mehr
