Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

• Teilungserklärung

  14.05.2012

  Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht erforderlich

  (ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem ganzen Grundstück lasten. Daran habe auch der neue § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nichts geändert. So der BGH in seinem Beschluss vom 09.02.2012.

  Der Antragsteller begehrte die Teilung seines mit Grun... >> mehr

• Vertretungsmacht

  10.05.2012

  Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts

  (ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsmacht eines Bieters zu entscheiden.
  In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Beteiligte A im Versteigerungstermin für eine Unternehmergesellschaft geboten. Zum Nachweis seiner Vertretungsberechtigung l... >> mehr

• Betriebsübergang

  07.05.2012

  "Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung

  (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB „durch Rechtsgeschäft“ auch dann vor, wenn der Zwangsverwalter den Grundstücksbetrieb auf Grund gerichtlicher Genehmigung fortführt.

  Die Klägerin beantragte festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf den Zwangsverwalter übergegangen ... >> mehr

• Grundschuldrückgewähr

  04.05.2012

  Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung

  (ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Abtretenden gewähren, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Zessionars nicht mehr in Betracht kommt.

  Der Schuldner nahm bei der Klägerin... >> mehr

• Pfändungsbeschluss

  02.05.2012

  Vollstreckung einer titulierten Forderung

  (ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin dazu, der Gläubigerin von dieser zu bezeichnende Unterlagen spätestens bis zum 1. Oktober 2008 zur Verfügung zu stellen; darüber hinaus sollte die Schuld... >> mehr

• Zuschlagsentscheidung

  27.04.2012

  Aufhebung bei Basierung auf Verfahrensfehler

  (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied: Eine nicht verkündete Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach förmlicher Zustellung gleichwohl wirksam sein; der Verfahrensfehler führt jedoch zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht.

  Im Versteigerungstermin gaben die Meistbietenden ein Bargebot von... >> mehr

• Widerspruchsrecht Dritter

  23.04.2012

  Verpflichtung zur Abgabe eidesstattlicher Versicherung

  (ip/RVR) Die Schuldnerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts verurteilt worden, an die Gläubigerin 1.234,84 Euro zzgl. Zinsen und Mahnkosten zu zahlen. Die Gläubigerin betreibt aufgrund dieser Forderung die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin, deren Verwalterin die Widersprechende ist. Auf Antrag der Gläubigerin l... >> mehr

• Zwangshypothek

  17.04.2012

  Eintragungsfähigkeit von Zinsen im Grundbuch

  (ip/RVR) Das OLG München entschied, dass nicht kapitalisiert im Titel ausgewiesene Zinsen bei einer Zwangshypothek nicht als fester Betrag ins Grundbuch eingetragen werden könnten.

  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beantragte als Gläubigerin die Eintragung einer Zwangshypothek in das Grundbuch nebst kapitalisierten Zinsen. Weil die Eintragung des entsprechend... >> mehr

• Grundschuldzinsen

  13.04.2012

  Keine Beitreibungspflicht des nicht vollstreckenden Gläubigers

  (ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die Zwangsversteigerung nicht betreibender Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, die zur Tilgung der persönlichen Forderung nicht benötigten Zinsen, die bis zur Erteilung des Zuschlags aufgelaufen waren, zugunsten des Sicherungsgeb... >> mehr

• Vergütungsfestsetzungsbeschluss

  11.04.2012

  Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters

  (ip/RVR) Auf Antrag der Gläubiger ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des 1/2-Anteils des Schuldners an dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz an und bestellte einen Rechtsanwalt zum Zwangsverwalter. Den Gläubigern wurde Prozesskostenhilfe für das Zwangsverwaltungsverfahren bewilligt. Nachdem sie der Aufforderung, einen Kostenvorschuss an den Zwangsverwalte... >> mehr