Aktuelle News: Immobilien
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Barrierefreiheit
22.02.2012Duldung baulicher Maßnahmen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
(ip/RVR) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht verpflichtet, die Herstellung von Barrierefreiheit zu finanzieren nur weil ein einzelnes Mitglied dieser bedarf; dies beschied neulich das LG Köln. Anlass zu der Entscheidung bot die Klage eines gehbehinderten Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit der es die Zustimmung der Gemeinschaft zur Vornahme der f&uu... >> mehr
Mietkaution
17.02.2012Ausnahmsweise Pflicht zu erneuter Leistung
(ip/RVR) Grundsätzlich bestehe keine Pflicht des Mieters zu erneuter Leistung einer Mietsicherheit an den Erwerber der Mietsache, wenn er die Kaution bereits an den Voreigentümer geleistet hat. Ausnahmsweise könne sich eine solche Pflicht jedoch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben. So der BGH in seinem Urteil vom 07.12.2011.
Der Mieter und die Rechtsvorg&a... >> mehr
Heizkostenabrechnung
16.02.2012Formelle Wirksamkeit im Wohnraummietverhältnis
(ip/RVR) Der VIII. Senat hatte sich kürzlich mit der Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen im Wohnraummietverhältnis zu befassen. Die Klägerin machte aus ihren Abrechnungen Nachforderungen geltend; die beklagte Mieterin hält diese Abrechnungen aus formellen Gründen für unwirksam.
Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die Abrechnungen hinsich... >> mehr
Grundstückskaufvertrag
13.02.2012Zur Belehrungspflicht des Notars
(ip/RVR) Ein kürzlich ergangenes Urteil des III. Zivilsenats des BGH beschäftigt sich mit der Belehrungspflicht des Notars, wenn dieser die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet und ihm das Vertragsangebot nicht vorgelegt wurde.
Der klagenden Bauträgergesellschaft ging ein beurkundetes Vertragsangebot über den Verkauf eines Grund... >> mehr
Grundbuch
10.02.2012Bezeichnung eines beschränkten dinglichen Rechts
(ip/RVR) Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen; das Grundbuchamt kann den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung nicht im Wege der Auslegung des Urteilstenors beheben. So entschied der V. Senat des BGH kürzlich infolge der Z... >> mehr
Abfallgebühren
07.02.2012Heranziehung des Eigentümers
(ip/RVR) Gegenstand eines der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Koblenz war Heranziehung des Eigentümers zu Abfallentsorgungsgebühren für vom Mieter bestellte Container.
Der damalige Mieter des Klägers Herr R hatte 2006 Container für die Entsorgung von Sperrmüll bestellt. Der Beklagte setzte Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 832,81 ... >> mehr
Testamentsvollstreckung
06.02.2012Hausgeldansprüche können Nachlassverbindlichkeiten begründen
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH können Hausgeldansprüche Nachlassverbindlichkeiten begründen, wenn eine Eigentumswohnung mit Nachlassmitteln erworben wird, damit zum Nachlass gehört und die Hausgeldansprüche während der Testamentsvollstreckung fällig werden.
Die Erblasserin setzte testamentarisch ihren Enkel zum Erben und ... >> mehr
Zweckentfremdungsgenehmigung
02.02.2012Wohnungsnutzung als Kindertagesstätte
(ip/RVR) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Falle der Erweiterung einer Kindertageseinrichtung.
Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Nutzung des Obergeschosses für die Erweiterung... >> mehr
Erbbaurechtsbestellungsvertrag
31.01.2012Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahre 1949 war ursprünglich ein Erbbauzins von 4 % des mit DM 2,- für den Quadratmeter angenommenen Grundstückswerts vereinbart worden, der bis zu einer Grenze von 10 % erh&... >> mehr
Bauunterbrechung
30.01.2012Schutzpflichten des Bauunternehmers
(ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München war Anspruch auf restlichen Werklohn für Fassadenbauarbeiten und Gegenansprüche auf Grund eines Wasserschadens, mit denen die Aufrechnung erklärt worden ist.
In den Jahren 2002/2003 ließ der Beklagte als Bauherr einen Neubau errichten.
Mit Schreiben vom 01.10.200... >> mehr
